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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 04.04.2017 der Orbix GmbH, Otto-Hahn-Str. 28-30, 85521 München-Riemerling für die Nutzung ihrer Webseiten.

§ 1 Betreiber und Geltungsbereich
Betreiberin des Internetmarktplatzes www.orbix.de (im Folgenden: Online-Plattform) und daher Vertragspartnerin der Nutzer dieser Online-Plattform ist die Orbix GmbH, Otto-Hahn-Str. 28-30, 85521 München-Riemerling, E-Mail: info@orbix.de (im Folgenden: Anbieterin).

Orbix GmbH
Otto-Hahn-Str. 28-30
85521 München-Riemerling
Telefon: +49 (0)89 9545764 00
Fax: +49 (0)89 9545764 09
E-Mail: info@orbix.de

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 231752
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE311629998

Die Orbix GmbH wird vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer: Jürgen Benzinger, Sebastian Förster.

Diese AGB enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Online-Plattform und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen Ihnen und der Anbieterin getätigt werden. Es ist jedoch möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden Ihnen dann vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich zu.


Für den Erwerb und die Einlösung von Warengutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde.


§ 2 Leistungsbeschreibung

Die Online-Plattform ist ein Internetmarktplatz, auf dem Reifen, Felgen und Kompletträder zum Verkauf angeboten, verkauft und gekauft werden können. Die Anbieterin vermittelt dabei lediglich Aufträge zwischen Käufer und Verkäufer. Die Mitglieder der Plattform haben die Möglichkeit, Verkaufsangebote einzustellen, Reifen, Felgen und Kompletträder zu kaufen und verkaufen sowie die Verkaufsabwicklung über die Online-Plattform der Anbieterin zu verwalten. Die Anbieterin wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern über die Plattform der Anbieterin geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Online-Plattform geschlossenen Verträge erfolgt vielmehr ausschließlich zwischen den Mitgliedern.


Für die Nutzung der Online-Plattform ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Die Nutzung der Online-Plattform für Mitglieder ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB zulässig.


§ 3 Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung der Online-Plattform der Anbieterin ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.


Im Rahmen der Registrierung geben Sie zunächst Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse an. Zudem müssen Sie bestätigen, dass Sie die AGB gelesen und akzeptiert sowie die Widerrufsbelehrung erhalten haben. Die Anbieterin sendet Ihnen daraufhin eine E-Mail zur Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse mit einem Passwort zu. Mit dieser E-Mail gibt die Anbieterin ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot nehmen Sie dadurch an, dass Sie mit der Passwort-Eingabe nach Ihrem ersten Log-In Ihr Mitgliedskonto aktivieren. Die Anbieterin behält sich jedoch vor, die Registrierung abzulehnen, ohne dass es hierzu einer Begründung bedarf.


Alle Angaben können Sie zu jedem späteren Zeitpunkt auch in den Profileinstellungen ändern oder ergänzen.


Das von Ihnen gewählte Passwort muss geheim gehalten werden. Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die dann Ihr Mitgliedskonto benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter Ihr Nutzerprofil benutzt, sind Sie verpflichtet, dies unverzüglich der Anbieterin mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollten Sie das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.


Als Mitglied können sich natürliche, voll geschäftsfähige Personen ab einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Die Anbieterin behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.


Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. in den Profileinstellungen zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.


Die Anbieterin behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten oder der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Provision abhängig zu machen.


§ 4 Widerrufsrecht
Das Gesetz sieht für Verbraucher auch bei unentgeltlichen Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht vor. Dementsprechend müssen wir Sie über dieses Widerrufsrecht wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Orbix GmbH, Michael-Seidel-Str. 20, 81825 München, E-Mail: info@orbix.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.) An Orbix GmbH Michael-Seidel-Str. 20 81825 München E-Mail: info@orbix.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. Für Leistungen, die von uns im Zeitraum bis zum Widerruf für Sie erbracht wurden, sind von Ihnen die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

§ 5 Gebühren

Die Anmeldung zur Nutzung der Online-Plattform, das Einstellen von Verkaufsangeboten und das Bieten auf Angebote sind kostenfrei.


Wird über die Plattform der Anbieterin ein Kaufvertrag abgeschlossen, so erhebt die Anbieterin in Abhängigkeit vom Warenwert eine Servicegebühr vom Verkäufer, welche direkt einbehalten wird. Der Vergütungsanspruch der Anbieterin entsteht mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen Käufer und Verkäufer. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn der Vertrag zwischen den Mitgliedern nicht bzw. nicht zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Ausführung gelangt, es sei denn, dass die Anbieterin dies zu vertreten hat. Der Vergütungsanspruch ist unabhängig von der weiteren Abwicklung und Durchführung des Auftrags durch die Mitglieder fällig. Insbesondere ist der Vergütungsanspruch der Anbieterin nicht abhängig von der Zahlung der zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Vergütung.


Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Einstellens eines Verkaufsangebots gültigen Preisliste der Anbieterin.

§ 6 Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen Ihnen und der Anbieterin wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann von Ihnen jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an die Anbieterin gekündigt werden. Die Mitteilung muss dabei in Textform erfolgen.


Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.


Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 7 Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern
Das Einstellen von Verkaufsangeboten auf der Online-Plattform stellt ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Nimmt der Käufer das Angebot durch Hinzufügen eines oder mehrerer Artikel in seinen Einkaufswagen sowie durch Bestätigen des Kaufvorgangs an, so entsteht ein rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer.

Der Kaufpreis ist innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss zu bezahlen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb einer Woche nach Eingang der Zahlung zu versenden.


§ 8 Nutzungsrechte für die Einstellung von Inhalten

Sie räumen der Anbieterin übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von Ihnen auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb von der Online-Plattform erforderlichen Umfang ein.


Insbesondere räumen Sie der Anbieterin das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Online-Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen der Inhalte vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumen Sie der Anbieterin das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie auf der Webseite besser präsentieren zu können. Diese Bearbeitung kann etwa in der Kürzung oder redaktionellen Bearbeitung von Texten, Herstellung von Ausschnitten aus eingestellten Bildern liegen oder darin, Bilder zu Thumbnails zu verkleinern. Die Anbieterin hat weiterhin das Recht, die Inhalte in bestmöglicher Qualität über unterschiedliche Endgeräte und unterschiedliche Netzwerke (öffentlich und privat) zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben, wobei von dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung insbesondere auch die Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte (z.B. Mobiltelefone etc.) anderer Nutzer umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte auf der Online-Plattform durch Streaming wiederzugeben.


Wenn Sie Ihre Inhalte auf der Online-Plattform einstellen, gestatten Sie damit auch anderen Nutzern, Ihre Inhalte in einem gewissen Umfang zu nutzen. So dürfen eingestellte Texte gelesen und etwaige Bilder angesehen werden. Dies bringt zwangsläufig eine Speicherung des betreffenden Inhalts im Arbeitsspeicher des Endgeräts des anderen Nutzers mit sich.


§ 9 Unzulässige Inhalte

Sie verpflichten sich gegenüber der Anbieterin, keine rechtswidrigen Inhalte in die Online-Plattform einzustellen. Sie werden dementsprechend insbesondere keine Inhalte (insbesondere Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die beleidigend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen; pornografisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig oder Jugendschutzgesetze verletzend sind; unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer darstellen, insbesondere durch Spam im Sinne des § 7 UWG; durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt sind, ohne dazu berechtigt zu sein; oder die der Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) dienen; Es ist Ihnen zudem untersagt, Inhalte der Online-Plattform oder von anderen Nutzern zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt. Es ist Ihnen weiterhin nicht gestattet, in Ihren Angeboten Hyperlinks zu setzen. Die Anbieterin behält sich vor, derartige Verlinkungen umgehend zu entfernen. Auch das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich zu Zwecken der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters oder dem Erzielen von Bewertungen dienen, ist untersagt. Ebenfalls ist es Ihnen untersagt, die nachvertragliche Kommunikation per E-Mail, die der Abwicklung der auf der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge dient, zu Zwecken der Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Leistungen oder Waren zu nutzen.


§ 10 Gewährleistung und Freistellung

Sie gewährleisten gegenüber der Anbieterin, dass Sie zur Einräumung der Rechte in dem vorgenannten bestimmten Umfang an den von Ihnen eingestellten Inhalten berechtigt und in der Lage sind. Sie gewährleisten dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen, mit denen Sie Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Sie gewährleisten zudem, dass Sie keine wettbewerbswidrigen Inhalte einstellen. Sie sind verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Zweifel an einer Berechtigung bestehen, den Rechteinhaber um Erlaubnis bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Grafiken, Logos, Marken und Texte. Dabei ist zu beachten, dass Sie in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremden oder sonst bearbeiten und das Ergebnis auf der Online-Plattform einstellen dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist; Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können; die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen Ihnen vor.


Sie gewährleisten der Anbieterin zudem, keine Inhalte auf der Online-Plattform einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder von der Anbieterin für unzulässig erklärt wurden.


§ 11 Haftung der Anbieterin

Die Anbieterin haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen: Sofern Ihre Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet die Anbieterin hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Die Haftung der Anbieterin für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit oder aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.


Die Anbieterin haftet hingegen nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung der Anbieterin dar, insbesondere macht sich die Anbieterin die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen. Die Anbieterin haftet auch nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Sie stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.


§ 12 Ihre Haftung

Sie sind für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge, Inhalte Ihres Nutzerprofils sowie Angebote allein verantwortlich.


Für den Fall, dass die Anbieterin durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil Sie Ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsrechtseinräumungen verletzt haben, halten Sie die Anbieterin von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, in vollem Umfang und auf erstes Anfordern frei. Die Anbieterin wird Sie unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme durch Dritte, weil der Gegenstand der Inhalte unabhängig von der Urheberschaft an ihnen Rechtspositionen Dritter, insbesondere urheberrechtliche Verwertungsrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzt.


Sie sind gegenüber der Anbieterin und Dritten für eigene Beiträge, Kommentare und sämtliche Nutzerprofilinhalte, insbesondere auch hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit, selbst verantwortlich. Wenn die Anbieterin von einem anderen Nutzer oder einem sonstigen Dritten wegen rechtswidriger Beiträge, Kommentare, Nutzerprofilinhalte und/oder Angebote in Anspruch genommen wird, stellen Sie die Anbieterin im vorgenannten Umfang von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten frei.


§ 13 Benutzerkonto

Die Anbieterin stellt registrierten Mitgliedern ein Benutzerkonto zum Geldtransfer auf der Online-Plattform zur Verfügung. Die Nutzung dieses Benutzerkontos ist kostenlos. Das Benutzerkonto ist ein reines Verrechnungskonto und wird als Guthabenkonto geführt.


Sie können Ihr Benutzerkonto aufladen, indem Sie der Anbieterin einen entsprechenden Geldbetrag überweisen. Mit Zahlungseingang bei der Anbieterin erwirben Sie einen Zahlungsanspruch in Höhe deines Benutzerkontosaldos gegenüber der Anbieterin.


§ 14 Treuhandsystem

Mitglieder nutzen beim Kauf das Treuhandsystem. In diesem Falle verwaltet die Anbieterin das Geld für den Käufer. Das Geld wird entsprechend den folgenden Bestimmungen ausgezahlt:


Bestätigt der Käufer den Erhalt der Bestellung, so wird das Geld an den Verkäufer ausgezahlt.


Bestätigt der Käufer den Erhalt der Bestellung nicht, so steht es dem Verkäufer frei, nachzuweisen, dass der Käufer die Bestellung erhalten hat. Tut er dies, so wird dem Käufer eine Frist von einer Woche eingeräumt, um sich zu äußern. Äußert sich der Käufer nicht, so wird nach Ablauf der Frist der gesamte Betrag an den Verkäufer ausgezahlt.


Beanstandet der Käufer gegenüber der Anbieterin, dass die Bestellung nicht innerhalb von sieben Tagen bei Bestellungen nach Versand angekommen ist, so räumt die Anbieterin dem Verkäufer eine Frist von 14 Tagen ein. Dem Verkäufer obliegt es in diesem Fall nachzuweisen, dass er seinen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Tut er dies nicht, so überweist der Betreiber nach Ablauf der Frist den Kaufpreis an den Käufer zurück.


Beanstandet der Käufer, dass die Bestellung zwar angekommen ist, der Verkäufer aber eine sonstige Verletzung der vertraglichen Pflichten begangen habe, so wird der Kaufpreis vollständig an den Verkäufer ausgezahlt. Dem Käufer steht es frei seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.


Durch die Auszahlung des Kaufpreises an einen der Vertragspartner wird die Wirksamkeit des Kaufvertrages zwischen den Parteien nicht berührt. Durch die Nutzung des Treuhandsystems fallen keine zusätzlichen Gebühren an. Die Höhe der Gebühr können Sie der Preisliste der Anbieterin entnehmen.


§ 15 Außerordentliche Kündigung und Sperrung

Sie und die Anbieterin haben das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.


Eine außerordentliche Kündigung durch die Anbieterin ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten oder bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine außerordentliche Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten in Betracht. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Textform.


Die Anbieterin darf Sie bei Verstößen gegen diese AGB als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um Sie zur Einhaltung Ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird Ihnen in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Sperrung des Mitgliedskontos oder einer Kündigung durch die Anbieterin aus wichtigem Grund ist es Ihnen bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Anbieterin untersagt, sich erneut bei der Online-Plattform registrieren zu lassen und ein neues Mitgliedskonto zu eröffnen.


Daneben darf die Anbieterin als noch mildere Maßnahme solche Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin Ihre berechtigten Interessen, insbesondere die Tatsache, ob Sie den Verstoß verschuldet haben.


§ 16 Datenschutz

Die Erhebung Ihrer Daten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.


Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit findesn Sie in unserer Datenschutzerklärung.


§ 17 Funktionsänderungen, Vertragsübernahme

Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.


Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme außerordentlich zu kündigen.


§ 18 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch die Anbieterin.


Die Änderungen und die neuen AGB werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Anbieterin wird Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hinweisen.


§ 19 Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Anbieterin sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.


Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die in dem Staat gelten, in denen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben anwendbar sofern diese Ihnen einen weitergehenden Schutz bieten.


Soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten der Sitz der Anbieterin in München als ausschließlicher Gerichtsstand.